1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) gelten für die Nutzung von Amber Notes (nachfolgend der/die „Dienst/-e“), die von Amberscript Global B.V., Handelsregisternummer 81461887, Anschrift Herengracht 477, 1017BS, Amsterdam (nachfolgend „Amberscript“), entwickelt und bereitgestellt werden.
Mit Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über den Dienst (nachfolgend die „Vereinbarung“) akzeptiert das Unternehmen und/oder die Einrichtung (nachfolgend der „Kunde“) diese AGB und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.
Diese AGB gelten für die von Amberscript erbrachten Dienste, sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Diese AGB gelten ab dem 1. August 2025 bis auf Weiteres. Amberscript ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem der Kunde hierüber informiert wird und die aktualisierten Geschäftsbedingungen dem Kunden auf der Amberscript-Website zur Verfügung gestellt werden. Mit der weiteren Nutzung der Dienste ist der Kunde an die aktualisierten Geschäftsbedingungen gebunden.
2. Nutzungsrechte
Amberscript räumt dem Kunden für die Laufzeit der Vereinbarung die vereinbarte Anzahl an Nutzungsrechten zur Verwendung des Dienstes ein. Ausschließlich das als Kunde registrierte Unternehmen bzw. die juristische Person sowie die von dieser Einrichtung benannten Mitarbeiter oder sonstige namentlich benannten Personen sind zur Nutzung des Dienstes berechtigt. Der Kunde ist berechtigt, den Dienst im vereinbarten Umfang und ausschließlich für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen und zu verwerten. Die Nutzung des Dienstes setzt eine persönliche Nutzerkennung und ein Passwort (nachfolgend „User ID“) voraus. Der namentlich benannte Einzelnutzer des Dienstes kann während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende schriftliche Anfrage an Amberscript geändert werden. Der Kunde und jeder im Namen des Kunden benannte Nutzer sind verpflichtet, die bereitgestellte User ID geheim zu halten. Der Kunde haftet für jegliche Nutzung des Dienstes unter seinen User IDs und dafür, dass die Nutzung des Dienstes in jeder Hinsicht diesen AGB sowie den jeweils geltenden Gesetzen, Vorschriften und Anordnungen zuständiger Behörden entspricht.
Amberscript entwickelt den Dienst und seine Funktionen kontinuierlich weiter und bietet den Dienst und seine Inhalte in der jeweils zum betreffenden Zeitpunkt verfügbaren Form an. Amberscript ist berechtigt, die Funktionalitäten und Inhalte des Dienstes ohne Zustimmung des Kunden zu ändern. Der Kunde wird jedoch über wesentliche Produktänderungen informiert.
3. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden
3.1 Materielle Rechte und Rechte des geistigen Eigentums
Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Produkten von Amberscript, einschließlich der Urheberrechte, am Dienst und seinen Inhalten sowie an etwaigen Änderungen daran stehen ausschließlich Amberscript und/oder seinen Partnern zu. Amberscript erhebt jedoch keine Rechte des geistigen Eigentums an den Daten, die der Kunde mithilfe der Dienste von Amberscript verarbeiten möchte. Die Rechte des geistigen Eigentums an allen vom Kunden hochgeladenen Daten verbleiben uneingeschränkt beim Kunden.
3.2 Kosten
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die aus der Nutzung des Dienstes entstehen oder mit dieser zusammenhängen, etwa Kosten für die Erstellung und Pflege der technischen Infrastruktur des Kunden, für Datenverbindungen und damit verbundene Gebühren.
3.3 Haftung für Schäden
Im Falle einer wesentlichen Verletzung der Vereinbarung oder wenn sich die Verletzung auf mehrere User IDs bezieht, ist Amberscript berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes für den Kunden unverzüglich einzustellen und die User IDs des Kunden zu sperren. Daten von Transkripten können bei Beendigung der Vereinbarung bei Amberscript angefordert werden.
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Kosten, die durch sein Handeln oder Unterlassen entstehen und der Vereinbarung, diesen AGB oder geltenden Gesetzen oder Vorschriften zuwiderlaufen.
3.4 Fair-Use-Richtlinie
Die Dienste sind für die normale, angemessene Nutzung im Rahmen des vorgesehenen geschäftlichen Verwendungszwecks bestimmt. Um einen fairen Zugang für alle Kunden zu gewährleisten, dürfen einzelne Konten den Dienst bis zu [X] Stunden pro Monat an aktiver Sitzungszeit nutzen, gemessen als die kumulierte Zeit, während derer das Konto verbunden ist und aktiv Systemressourcen nutzt. Eine Nutzung, die diese Grenze überschreitet, kann als übermäßig angesehen werden und nach unserem billigen Ermessen zu einer vorübergehenden Sperrung, einer Leistungsreduzierung (Throttling) oder einer Kündigung des betroffenen Kontos führen. Wir bemühen uns in angemessenem Umfang, Sie zu benachrichtigen, wenn sich Ihre Nutzung dieser Schwelle annähert oder diese überschreitet, und werden, soweit möglich, gemeinsam mit Ihnen nach einer geeigneten Lösung suchen. Die Dienste dürfen in keiner Weise rechtswidrig, unter Verletzung der Rechte Dritter oder unter Verstoß gegen diese AGB genutzt werden.
Kostenlose Testphase, Gebühren und Abonnements
Amberscript gewährt Neukunden einen unentgeltlichen Testzeitraum von vierzehn (14) Tagen, der Zugang zur Erfassung von Online-Meetings, zur Echtzeit-Transkription in mehreren Sprachen, zur Erstellung intelligenter Zusammenfassungen und zur automatisierten Erstellung von Aufgabenpunkten („Free Trial“) umfasst. Die vierzehn (14) Tage werden dem Kundenkonto ab dem Datum der Aktivierung gutgeschrieben.
Rückerstattungsrichtlinie
Damit Kunden Funktionalität und Qualität des Dienstes prüfen können, bietet Amberscript die oben beschriebene Free Trial an. Aus diesem Grund werden keine Rückerstattungen aufgrund von Unzufriedenheit der Nutzer mit der Qualität oder der Leistung des Dienstes gewährt.
Abonnements
Bei automatischen Monatsabonnements beträgt die Mindestlaufzeit einen (1) Monat. Kunden können ihr Abonnement jederzeit vor dem nächsten Abrechnungszeitraum kündigen, um eine Verlängerung zu vermeiden. Für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nach erfolgter Zahlung keine Rückerstattungen gewährt.
4. Verantwortlichkeiten und Haftungsbeschränkungen von Amberscript
4.1 Haftungsbeschränkung
Der Dienst stellt unter anderem maschinell erstellte Transkripte bereit, die von verschiedenen Faktoren wie Audioqualität, Sprachverständlichkeit, Akzent, Aufnahmeweise, Überschneidungen beim Sprechen und anderem abhängen. Amberscript übernimmt keine Gewährleistung und haftet in keiner Weise für die Eignung des Dienstes oder seiner Nutzung für die geschäftlichen Zwecke des Kunden.
Der Kunde verwertet und nutzt den Dienst auf eigenes Risiko. Amberscript haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder vergleichbare Schäden oder Kosten, die dem Kunden entstehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Deckungskäufe, Verlust von Kundenbeziehungen, entgangenen Gewinn oder Schäden infolge von Produktions- oder Umsatzrückgängen oder -unterbrechungen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Amberscript nicht haftet für (a) Mängel, Fehler oder Defekte im Dienst, daraus abgeleitete Lösungen oder Leistungseinbußen, die aus der Implementierung des Dienstes resultieren, oder (b) Schäden, die durch Material entstehen, das auf Grundlage des Dienstes oder seiner Inhalte erstellt und in Verbindung mit Produkten oder Dienstleistungen verwendet wird, die der Kunde von Dritten bezogen hat, oder (c) Folgen, die sich aus der Übertragung, Vervielfältigung oder Verwendung solchen Materials ergeben.
Die Gesamthaftung von Amberscript ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der den vom Kunden für den Dienst gezahlten jährlichen Nutzungsgebühren des laufenden Vertragsjahres entspricht. Jeder Schadensersatzanspruch ist schriftlich innerhalb von drei (3) Monaten geltend zu machen, nachdem der Kunde Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch begründen, erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch eine Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen verursacht wurden.
4.2 Verfügbarkeit des Dienstes
Der Dienst wird auf dem Server von Amberscript bereitgestellt. Amberscript wird in angemessenem Umfang darauf hinwirken, dass der Dienst dem Kunden ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. Amberscript behält sich jedoch das Recht vor, die Verfügbarkeit des Dienstes aus technischen Gründen wie Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
Amberscript und seine Kooperationspartner übernehmen keine Haftung für Fehler in den Inhalten des Dienstes oder für die daraus resultierenden Folgen. Der Kunde ist – außer mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von Amberscript – nicht berechtigt, Dritten Zugang zum Dienst zu gewähren.
5. Preis des Dienstes, Vertragslaufzeit und Beendigung
Inhalt und Preis des Dienstes ergeben sich aus der Vereinbarung. Vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren für die Nutzungsrechte ist der Kunde berechtigt, den Dienst für den vereinbarten Zeitraum und im vereinbarten Umfang gemäß der Vereinbarung und diesen AGB zu nutzen. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Vereinbarung und die vereinbarten Nutzungsrechte für zwölf (12) Monate ab dem Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Kunden. Sofern keine der Parteien den Dienst oder Teile davon spätestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Vertragsperiode schriftlich kündigt, verlängern sich die Vereinbarung und der Dienst automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
Amberscript ist berechtigt, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde (i) eine wesentliche Verletzung der vereinbarten Geschäftsbedingungen begeht und diese Verletzung nicht innerhalb von 15 Tagen nach schriftlicher Mahnung durch Amberscript abstellt; oder (ii) für insolvent erklärt wird, sich in Liquidation befindet oder seine Zahlungen anderweitig einstellt.
Jeder Kunde darf nur ein (1) aktives Amber Notes-Konto unterhalten. Amberscript behält sich das Recht vor, die Anlage von Doppelkonten für dieselbe Person nach eigenem Ermessen abzulehnen. Werden Doppelkonten festgestellt, kann Amberscript diese Konten ohne vorherige Ankündigung deaktivieren.
Amberscript behält sich das Recht vor, seine Preise jährlich um sechs Prozent (6 %) ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Kunden zu erhöhen. Die Preiserhöhung wird zum Beginn der jeweils nachfolgenden Vertragsperiode wirksam. Beträgt die Erhöhung mehr als 6 %, teilt Amberscript dem Kunden die Preiserhöhung für die nachfolgende Vertragsperiode spätestens neunzig (90) Tage vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode mit. Die Einstellung der Nutzung des Dienstes oder die Beendigung der Vereinbarung während der Vertragsperiode begründet keinen Rückerstattungsanspruch des Kunden.
6. Vereinbarung gegenseitiger Vertraulichkeit
Amberscript sowie der Kunde verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen von Amberscript vertraulich zu behandeln und diese vertraulichen Informationen ausschließlich zu den Zwecken der Vereinbarung zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt:
- vertrauliche Informationen von Amberscript nur in dem Umfang zu vervielfältigen, der für den vereinbarten Zweck erforderlich ist; und
- vertrauliche Informationen von Amberscript ausschließlich denjenigen seiner Mitarbeiter offenzulegen, die diese vertraulichen Informationen für den vereinbarten Zweck der Vereinbarung kennen müssen.
Amberscript trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sämtliche vertraulichen Informationen des Kunden zu schützen, und wird diese vertraulichen Informationen ausschließlich zu den Zwecken der Vereinbarung verwenden. Amberscript ist berechtigt:
- vertrauliche Informationen des Kunden nur in dem Umfang zu vervielfältigen, der für den vereinbarten Zweck erforderlich ist; und
- vertrauliche Informationen des Kunden ausschließlich denjenigen seiner Mitarbeiter offenzulegen, die diese vertraulichen Informationen für den vereinbarten Zweck der Vereinbarung kennen müssen.
Darüber hinaus übernimmt Amberscript die Verantwortung dafür:
- zu gewährleisten, dass alle Mitarbeiter, die mit vom Kunden übermittelten Dateien arbeiten, vertraglichen NDAs und AVVs zwischen Amberscript und dem jeweiligen Mitarbeiter unterliegen
- dass Mitarbeiter, die mit vertraulichen Daten umgehen, umfassend in Bezug auf Datensensibilität und Vertraulichkeit geschult sind
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Material oder Informationen von Amberscript oder dem Kunden, die:
- allgemein zugänglich oder anderweitig öffentlich sind, sofern dies nicht auf einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch den Kunden beruht; oder
- der Kunde von einem Dritten ohne jegliche Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat; oder
- sich vor dem Erhalt von Amberscript ohne jegliche Vertraulichkeitsverpflichtung im Besitz des Kunden befanden; oder
- der Kunde unabhängig und ohne Verwendung von Material oder Informationen von Amberscript entwickelt hat; oder
- der Kunde aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer sonstigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung offenlegen muss.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen über die Beendigung oder das Auslaufen der Vereinbarung hinaus fort. Amberscript ist berechtigt, den Namen des Kunden als allgemeine Referenz zu verwenden.
7. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Schäden, die durch ein Hindernis außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden, das die Partei zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung billigerweise nicht hätte berücksichtigen können und dessen Folgen die Partei billigerweise nicht hätte vermeiden oder überwinden können. Zu solchen Fällen höherer Gewalt zählen, sofern nicht anderweitig nachgewiesen, unter anderem Krieg oder Aufstand, Erdbeben, Überschwemmung oder vergleichbare Naturkatastrophen, Unterbrechungen des allgemeinen Verkehrs, der Datenkommunikation oder der Stromversorgung, Export- oder Importembargos, Streik, Aussperrung, Boykott oder sonstige Arbeitsstreitigkeiten. Ein Streik, eine Aussperrung, ein Boykott oder eine sonstige Arbeitsstreitigkeit gilt, sofern nicht anderweitig nachgewiesen, auch dann als Fall höherer Gewalt, wenn die betroffene Partei Ziel oder aktiv Beteiligte einer solchen Maßnahme ist. Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich zu unterrichten, wenn ein Ereignis höherer Gewalt beginnt und wenn es endet.
8. Übertragung von Rechten und Pflichten
Keine Partei darf die Vereinbarung oder die darauf beruhenden Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten übertragen. Ungeachtet des Vorstehenden ist jede Partei berechtigt, ihre Forderungen aus der Vereinbarung an einen Dritten abzutreten. Darüber hinaus ist Amberscript nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Kunden berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung auf denjenigen Dritten zu übertragen, auf den das mit dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehende Geschäft von Amberscript übergegangen ist.
9. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Diese AGB unterliegen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen; aus ihnen entstehende Streitigkeiten sollen zwischen den Parteien einvernehmlich beigelegt werden.
Diese AGB und die Vereinbarung stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sämtliche sonstigen schriftlichen oder mündlichen Geschäftsbedingungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Vereinbarungen, Angebote oder Ausschreibungsanfragen, sind nichtig und entfalten keine Wirkung.
Erzielen Amberscript und der Kunde keine Einigung, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder diesen AGB endgültig nach der Schiedsordnung der niederländischen Industrie- und Handelskammer durch einen oder mehrere gemäß dieser Ordnung bestellte Schiedsrichter entschieden.
Das Schiedsverfahren wird, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, in englischer Sprache geführt, und der Schiedsspruch ergeht in englischer Sprache. Die Parteien sind sich einig, dass das Schiedsverfahren sowie alle damit zusammenhängenden Unterlagen und Informationen als vertrauliche Informationen zu behandeln sind.
Jede Partei kann vor oder während eines Gerichtsverfahrens bei einem zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, sofern dies zum Schutz ihrer Interessen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens erforderlich ist.